Stellungnahme zur NRW-Studie – TBL Merkzeichen

Der GFTB begrüßt die Studie und erkennt die vielen zusammengetragenen Informationen und Daten an. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Beschreibung der Situation taubblinder Menschen und zeigt die nötigsten Bedarfe für künftige Hilfen für die Betroffenen auf.

Im folgenden seien hier einige zentrale Punkte betont und teils wichtige Aspekte …

3. Merkzeichen Tbl
„In der Diskussion um eine möglichst umfangreiche gesellschaftliche Teilhabe von
taubblinden Menschen ist insbesondere auf Seiten der Verbände die Forderung
formuliert worden, ein eigenes Merkzeichen Tbl einzuführen. Der Hintergrund für
diese Forderung besteht darin, dass durch das Merkzeichen Taubblindheit als eine
eigenständige Behinderung anerkannt wird und darüber hinaus der individuelle
Unterstützungsbedarf für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe ableitbar und
gesetzlich einforderbar wird.“ (S. 42) „Wir empfehlen die Einführung eines
Merkzeichens für taubblinde Menschen. Ein entsprechendes Feststellungsverfahren
sollte auf der Basis der ICF erfolgen. Ein Merkzeichen kann zu einer größeren
Sensibilisierung und einem Bewusstsein für taubblinde Menschen führen, so dass Antragswege und Bewilligungen von Leistungen einfacher gestaltet werden.“ (S. 224)Der GFTB geht davon aus, dass die Studie damit das vom Ausschuss 2007
geforderte Merkzeichen für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis
meint und begrüßt, dass die Studie sich der Einschätzung des GFTB bzgl. der
Einführung eines solchen Merkzeichens anschließt. Bzgl. der Eingrenzung von Taubblindheit im sozialrechtlichen Kontext schlägt die Studie vor: „Die ICF ermöglicht aufgrund des differenzierten Klassifikationssystems eine detaillierte Beschreibung der Behinderung auf der Ebene der Körperstrukturen, Aktivitäten und Partizipation. Hierzu gehören dann auch Domänen wie z.B. Lernen und Wissensanwendung, Kommunikation, Mobilität, Selbstversorgung oder auch häusliches Leben.“ (S. 43)
In seinem Gutachten Taubblindheit, eine Behinderung eigener Art hat der GFTB
2010 die möglichen Wechselwirkungen zwischen Umweltfaktoren, gesellschaftlichen
Bedingungen und Taubblindheit ausführlich dargestellt und medizinische Grenzen für
die Feststellung von Taubblindheit im heutigen versorgungsmedizinischen Verfahren
vorgeschlagen. In einer gesonderten Erklärung hat der GFTB diese Grenzen von
Hör- und Sehvermögen um die Möglichkeit erweitert, taubblindenspezifischen
Unterstützungsbedarf auch auf andere Weise nachzuweisen.
Für die dringend notwendige zeitnahe Einführung eines Merkzeichens für taubblinde
Menschen im Schwerbehindertenausweis fordert der GFTB, nicht auf die
Entwicklung eines Feststellungsverfahrens nach Kriterien der ICF zu warten, sondern
das Merkzeichen schon jetzt mit den aktuell verfügbaren Werkzeugen der
Feststellung einzuführen.
Wie bereits im Dezember 2012 formuliert geht der GFTB davon aus, dass die
Voraussetzungen für Taubblindheit regelmäßig gegeben sind,

  • wenn wegen des Hörverlustes ein Grad der Behinderung von 70 („an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit“) anerkannt ist und
  • zugleich wegen des Sehverlustes ein Grad der Behinderung von 100 („hochgradige Sehbehinderung“)

Ferner müssen taubblinde Menschen außer durch den Nachweis des Hör- und Sehvermögens in den o. g. Grenzen auch weitere Möglichkeiten haben, ihre spezifische Behinderung nachzuweisen, besonders dann:

  • wenn sie über den Grenzen liegen und dennoch nachweisen können, dass sie einen taubblindenspezifischen Hilfe-, Förder- oder Assistenzbedarf haben
  • wenn ihre Hör- oder Seheinschränkung in zerebralen Wahrnehmungsstörungen besteht und nicht mit den gängigen Methoden diagnostiziert werden kann
  • wenn bei ihnen durch die Schwere ihrer Behinderung das Hör- und Sehvermögen nicht mit den gängigen medizinischen Methoden diagnostiziert werden kann

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