Offener Brief

23. Oktober 2013

Einen Birief von SPD-Politiker Sigmar Gabriel zur Taubblindheit

Der Brief von Gabriel zum Nachlesen

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10. Oktober 2013

von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Hallo in die Runde,
heute ist hier ein Fax für Herrn Delgado aus dem Bundeskanzleramt angekommen, es kommt von Dirk Allekotte (Regierungsdirektor, Referat 311, Soziale Sicherung, Rente),

Sehr geehrter Herr Degaldo,

vielen Dank für Ihr Schreiben an Frau Bundeskanzlerin Dr, Angela Merkel vom 11. September 2013. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bundeskanzlerin den angefragten Termin am 4. Oktober 2013 nicht wahrnehmen kann. Auch ein Vertreter steht leider nicht zur Verfügung.

Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben von Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, im Schwerbehindertenausweis ein Merkzeichen für taubblinde Menschen einzuführen. Das Vorhaben musste zum Ende der vergangenen Legislaturperiode zurückgestellt werden, da verschiedene Bundesländer die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angestrebte zweistufige Vorgehensweise – zuerst Einführung des Merkzeichens, anschließend Regelung der Nachteilsausgleiche – nicht akzeptierten. Das ist sehr bedauerlich.

Aus Sicht der Bundesregierung wäre das zweistufige Vorgehen zielgerecht gewesen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Regelung zusätzlicher Nachteilsausgleiche deutlich mehr Zeit beanspruchen wird als die bloße Einführung des Merkzeichens, da die einzelnen Bedürfnisse von den zuständigen Akteuren zunächst identifiziert und definiert werden müssen. Erst dann können zusammen mit den Ländern, die für die Durchführung des Schwerbehindertenrechts zuständig sind, passgenaue geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

Mit einem eigenständigen Merkzeichen kann dokumentiert und ein Bewusstsein geschaffen werden, dass es sich bei Taubblindheit um eine Behinderung eigener Art handelt. Auch zu einer besseren Sensibilisierung bei den Ansprechpartnern in den Behörden wird ein Merkzeichen beitragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird deshalb die Gespräche dazu mit den Ländern fortsetzen.

Die Bundeskanzlerin nimmt die Anliegen und Anregungen taubblinder Menschen sehr ernst. Das Dokument mit dem politischen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation taubblinder Menschen können Sie gerne dem Bundeskanzleramt übersenden. Für die Veranstaltung am 4. Oktober 2013 wünsche ich Ihnen und den taubblinden Menschen gutes Gelingen und Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Allekotte

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